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Wegehalterhaftung

Wo die Funktion einer Baulichkeit als Verkehrsweg klar im Vordergrund steht, ist § 1319a ABGB gegenüber § 1319 ABGB als lex specialis anzusehen, auch wenn die Anlage - etwa eine Treppe - zugleich als Gebäudeteil qualifiziert werden kann.

Kommt also jemand zu Schaden, weil die in diesem Sinne als „Weg" gewidmete Fläche (Treppe) mangelhaft ist (etwa uneben und/oder nicht ausreichend beleuchtet), kann der Geschädigte seine Ansprüche nur auf § 1319a ABGB, nicht aber (auch) auf § 1319 ABGB stützen. Der Unterschied ist dabei der, dass bei der Wegehalterhaftung nach §1319a ABGB nur für grobes Verschulden gehaftet wird. (RIS-Justiz RS0107589).Die wesentliche Grundlage für die Einschränkung der Haftung des Wegehalters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit liegt in seiner Interessenneutralität (8 Ob 93/04s, EvBl 2005/87).  

Nach § 1319a ABGB haftet der Wegehalter nur für einen mangelhaften Zustand des Weges. Beurteilungsmaßstab für die Mangelhaftigkeit sind das Verkehrsbedürfnis und die Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen. Ein mangelhafter Zustand eines Weges liegt nur dann vor, wenn die nach der Art des Weges angemessenen und zumutbaren Vorkehrungen nicht getroffen wurden. Der Umfang der Sorgfaltspflicht des Wegehalters bestimmt sich dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.

Die Haftungsbeschränkung besteht nach der Rechtsprechung daher nur dann nicht, wenn ein besonderes Interesse des Wegehalters an dem betreffenden (Bau-)Werk besteht (2 Ob 79/04p), so etwa bei einer Brückenwaage, von der der Wegehalter profitiert (7 Ob 58/03k). Ein Pilomat (Boller) ist im Übrigen nicht als im Zuge des Weges befindliche Anlage iSd § 1319a ABGB anzusehen. 


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